Bericht zum 57. SUPA

 

Am 7.9.21 tagte der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Auf der TOP-Liste standen u.a. das Radfahren an der Hafenspitze und Straßenbaumaßnahmen. Viel Aufregung gab es am Ende beim Thema "Landesweiter Nahverkehrsplan".

 

Es ist Wahlkampf. Das merkt man daran, dass die Parteien niemandem auf die Füße treten wollen. So fiel auch der Redebeitrag von Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) zur Beschlussvorlage der CDU (TOP 4) deutlich gemäßigter aus, als es im Text stand. Es gäbe immer noch zu viele Konflikte an der Hafenspitze und man wolle, dass die Stadt Maßnahmen vorschlägt, damit eine langfristig zufriedenstellende Lösung zustande käme. Glen Dierking (SSW), betonte, dass er immer dafür gestimmt hätte, dass die Radfahrer in dem Bereich schieben sollten. Alternativ könnte man die Radfahrenden beim Fischereiverein auf den Radweg entlang des Hafendamms umleiten. Susanne Rode-Kuhlig (FDP) war auch der Meinung, dass es alles nichts nütze, manche Radfahrer würden einfach zu schnell fahren. Dann das wahlkampftaktische Postskriptum: Auch die Fußgänger würden mitten auf dem vermeintlichen Radweg laufen. Stefan Thomsen (Grüne) fand, dass an der Hafenspitze viel Rücksicht genommen würde und ihm sei auch keine Statistik zu den viel beschworenen Konflikten bekannt. Die Intention des Antrags sei gut, die Situation für Radfahrer solle definitiv verbessert werden. Christiane Schmitz-Strempel (BSS) fand den Antrag gut. Ihrer Meinung nach würden Radfahrer fast immer zu schnell fahren und sie fände es zumutbar, dass sie schieben (z.B. zwischen 10 und 20 Uhr). Julia Trützschler (Fl W) ist dafür den Radweg entlang des Hafendamms zu ertüchtigen oder sonst eine Popup-Bikelane entlang des Hafendamms einzurichten. Am Ende enthielten sich nur die Grünen und die Vorlage wurde angenommen. Ich habe den Eindruck, dass hier subjektive Eindrücke überwiegen. Wer von Fahrrädern genervt ist, wird jede Begegnung mit einem Radfahrenden als Konflikt interpretieren. Ich muss mich Stefan Thomsens Meinung anschließen: meist läuft es dort entspannt. Es gibt auch rücksichtslose Rambos, doch ihr Anteil ist vermutlich derselbe wie im restlichen Straßenverkehr.

Unter TOP 6 bis 9 ging es um verschiedene Straßenbaumaßnahmen. Hierbei handelt es sich allerdings um Sanierungsmaßnahmen. Um die zugehörigen Radwege zu verändern bräuchte es eine Planung, die nicht Teil davon ist.

Im TOP 10 „Mitteilungen“ wurden die wahltaktischen Samthandschuhe dann ausgezogen und Popcorn wäre angebracht gewesen: Frank Axen (Stadt) stellte die Stellungnahme der Stadt zum Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) vor. Er kritisierte, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg/Niebüll immer mit einem Innenstadtbahnhof in Verbindung gebracht würde, was nicht im Einklang mit den politischen Beschlüssen der Stadt stünde. Die gesamte Stadtplanung würde seitdem darauf hinauslaufen, den aktuellen Bahnhof zu ertüchtigen (Sanierungsgebiet, Busanbindung, Fahrradstation...) und die Bahn als Eigentümerin des Bahnhofs würde diesen Schritt nur mitgehen, wenn sich die Stadt zum bisherigen Bahnhof bekenne. Gunnar Speck (WiF) war der Meinung, die Stellungnahme sei sachlich teilweise falsch und suggestiv, nannte allerdings keine Details. Dem widersprach Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) und lobte Frank Axen ausdrücklich. Die Stellungnahme sei eine schallende Ohrfeige für den LNVP. Er sei es satt, dass der Verkehrsminister des Landes (FDP) der Stadt vorschreiben wolle, wie hier geplant werden müsse. Wenn ein ZOB Halt käme, würde der jetzige Hbf geschlossen, denn den ZOB Halt gäbe es nur in Verbindung mit einem Fernbahnhof Weiche. Frank Hamann (Linke) pflichtete ihm bei. Er war beim damaligen Bahngutachten beteiligt, bei dem in etwa 14 Sitzungen alle Sichtweisen zur Bahnanbindung beleuchtet wurden. Die Kernaussage war damals: Ein ZOB Halt lohne sich nur in Verbindung mit der Reaktivierung der Strecke Flensburg/Niebüll. Dass das Verkehrsministerium diese Argumentation jetzt umdrehe sei ein Witz. Er kam richtig in Fahrt, kam von gefällten Bäumen entlang der Strecke zum problematischen Verkehrsablauf der eingleisigen Zuwegung und fand es wirklich auffällig, „wie oft sich FDP-Politiker vor mittelalterlichem Material der NEG ablichten lassen“. Dabei hätte die NEG die Gleise bis heute nicht gekauft, sie hielte nur den Daumen drauf und wolle am Ende die Subventionen kassieren. Glen Dierking (SSW) hatte sichtlich Mühe, seinen Frust zurück zu halten. Bei der Fahr Rad! Ausstellung würde deutlich, dass man nicht über einen, sondern immer über mehrere Bahnhöfe spräche. Das sei die Zukunft. Mit einer Bahnanbindung in die Stadt würde man sehr viel Verkehr aus der Stadt heraus holen. Wir hätten eine Pattsituation in der Stadt, es würde sich nichts entwickeln. Die Stadt mache hier reine Propaganda und dann brach es aus ihm heraus: „Herr Axen, Sie sollten sich was schämen“. Da kam Stimmung auf, der Saal rumorte und der Vorsitzende Axel Kohrt (SPD) wies ihn zurecht. Er ermahnte die Befürworter des ZOB Halts, dass sie doch einen Antrag an die Politik stellen sollten, wenn Sie wirklich glaubten, dass es eine Mehrheit dafür gäbe. Dass Flensburg in fünf Jahren in Sachen Bahnverkehr nicht weiter gekommen sei, läge am Verkehrsministerium, dass der NEG folge und Flensburgs Planungen konterkariere. Auch Claudia Takla Zehrfeld (Stadt) ermahnte die Anwesenden. Es gäbe immer wieder heftige Diskussionen, doch sie erwarte, dass die Politik respektvoll mit den Angestellten der Verwaltung umginge. In der zweiten Mitteilung ging es nochmal um die Sperrung der Rathausstraße. Sie wird vermutlich im Oktober umgesetzt. Der Parteien schmeckt es nach wie vor nicht, dass sie dabei elegant übergangen wurden. CDU und SSW prognostizieren diverse Verkehrskollapse, gerade bei Hochwasser, und die Überlastung der Alternativrouten. Vermutlich kann keiner vorhersagen was passiert und wir dürfen gespannt sein. Vermutlich wird es sich wie damals bei der Fernwärmesanierung ganz unspektakulär entwickeln, ich halte es für einen mutigen Schritt in die richtige Richtung.

 


https://flensburg.adfc.de/neuigkeit/bericht-zum-57-supa

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